Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Widerrufsfrist : die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher : die natürliche Person, die nicht in Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
Tag : Kalendertag;
Befristeter Vertrag : Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;
Dauerhafter Datenträger : jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass ein künftiger Abruf und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht : die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer : die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag : Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Fernabsatzsystems für Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden.
Vertrag;
Lieferung nach Hause abgelehnt/nicht von der Post zugestellt:
Wenn das Paket nicht angenommen oder von der Post nicht abgeholt wird, wird es automatisch an den Kurier zurückgeschickt und wir haben das Recht, 15 € von dem Betrag abzuziehen, den Sie als Gegenleistung erhalten.
Fernkommunikationsmittel : Mittel, mit denen ein Vertrag geschlossen werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen : diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Firmenname: SaleMania
Handelskammernummer: 75635356
Markennamen: SaleMania
Artikel-Nr.: NL002430374B13
E-Mail-Kundendienst: support@schmidtmuenchen.de
Firmenadresse: Niederlande, Almelo
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und für jede zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossene Bestellung.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies nicht zumutbar ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers einsehbar sind und dem Verbraucher auf Anfrage schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungeachtet des vorstehenden Absatzes und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher in einem elektronischen Format so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies nicht zumutbar ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage entweder elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
Sollten zu irgendeinem Zeitpunkt eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, bleiben der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unberührt und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, müssen „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
Eventuelle Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.
Artikel 4 - Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Angebot kann sich ändern. Der Unternehmer hat das Recht, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausführlich genug, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind Richtwerte und können keinen Grund für eine Entschädigung oder Vertragsauflösung darstellen.
Die den Produkten beigefügten Abbildungen geben die angebotenen Produkte originalgetreu wieder. Der Betreiber kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies gilt insbesondere für:
der Preis versteht sich zzgl. Verzollungsgebühren und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten und auf Risiko des Kunden. Der Post- und/oder Kurierdienst wendet in Bezug auf Importe das Sonderregime für Post- und Kurierdienste an. Diese Regelung gilt, wenn die Ware, wie hier, in das Bestimmungsland der EU eingeführt wird. Der Postdienst und/oder der Kurierdienst zieht die Mehrwertsteuer (mit oder ohne Zollabfertigungsgebühren) vom Empfänger der Waren ein;
etwaige Versandkosten;
wie das Abkommen zustande kommt und welche Maßnahmen hierfür erforderlich sind;
ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht;
die Zahlungs-, Liefer- und Vertragsabwicklungsarten;
die Frist zur Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
die Höhe der Fernkommunikationsentgelte, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationsmittel auf einer anderen Grundlage als der regelmäßigen Grundgebühr für das genutzte Kommunikationsmittel berechnet werden;
ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und wenn ja, wie der Verbraucher darauf zugreifen kann;
die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
alle anderen Sprachen außer Niederländisch, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann;
die Verhaltenskodizes, an die sich der Gewerbetreibende hält, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Kodizes in elektronischer Form einsehen kann; UND
die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages bei einem Termingeschäft.
Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.
Artikel 5 - Der Vertrag
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, wird der Unternehmer den Eingang der Angebotsannahme unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Unternehmer den Zugang dieser Annahme nicht bestätigt, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
Sofern der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und zur Gewährleistung einer sicheren Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, unter Angabe von Gründen die Bestellung bzw. Anfrage abzulehnen oder die Ausführung von besonderen Bedingungen abhängig zu machen.
Der Unternehmer stellt dem Verbraucher die folgenden Informationen zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:
Bei einem Termingeschäft gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertragsschluss erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Beim Kauf von Waren hat der Verbraucher die Möglichkeit, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Sie werden das Produkt nur insoweit auspacken oder verwenden, als dies erforderlich ist, um zu beurteilen, ob Sie das Produkt behalten möchten. Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, senden Sie das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers an den Unternehmer zurück.
Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts darüber zu informieren. Der Verbraucher muss dies per schriftlicher Nachricht/E-Mail mitteilen. Nachdem der Verbraucher erklärt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen an seinen Ursprungsort zurücksenden. Der Verbraucher muss den Nachweis erbringen, dass er die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgesandt hat, etwa durch Vorlage eines Versandnachweises.
Wenn der Kunde seinen Willen, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, nicht zum Ausdruck gebracht oder das Produkt nicht über die in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen hinaus an den Unternehmer zurückgesandt hat, gilt der Kauf als erfolgt.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Produkte.
Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Stornierung. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits an den Unternehmer zurückgesandt wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung erbracht werden kann.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich darauf hingewiesen hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für die Produkte möglich:
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei folgenden Dienstleistungen möglich:
Artikel 9 - Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Auf diese Schwankungsfreiheit und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, wird im Angebot hingewiesen.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben.
Preiserhöhungen mit Wirkung ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer ihnen zugestimmt hat und:
Gemäß § 5 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1968 ist der Ort der Lieferung das Land, in dem die Beförderung beginnt. Die Lieferung erfolgt in diesem Fall außerhalb der EU. Die Einfuhrumsatzsteuer bzw. die Zollabfertigungsgebühr wird dann vom Postdienstleister oder Kurierdienst beim Kunden eingezogen. Dies hat zur Folge, dass dem Unternehmer keine Umsatzsteuer berechnet wird.
Alle Preise vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Ware zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Eignung und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur übernommene Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Mangelhafte oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Produkte müssen in ihrer Originalverpackung und in neuem Zustand zurückgegeben werden.
Die Gewährleistungsfrist des Unternehmers entspricht der Gewährleistungsfrist des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher verantwortlich und leistet auch keine Beratung hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
Der Verbraucher hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder modifiziert oder durch Dritte reparieren und/oder modifizieren lassen;
Die gelieferten Produkte wurden anormalen Bedingungen ausgesetzt oder auf andere Weise nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung behandelt;
Der Mangel ist ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften, die von der Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen wurden oder werden.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Produktbestellungen mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen.
Als Lieferort gilt die vom Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilte Adresse.
Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen so schnell wie möglich und in jedem Fall innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Bei Lieferverzögerungen oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise erfüllt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung hierüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten und ggf. Anspruch auf Schadensersatz.
Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Auflösung.
Sollte die Lieferung des bestellten Produktes nicht möglich sein, verpflichtet sich der Unternehmer zur Lieferung eines Ersatzartikels. Spätestens bei der Lieferung werden Sie klar und verständlich darüber informiert, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Umtauschartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlusts der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen dem Unternehmer zuvor benannten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Termingeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Planung
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder zur Erbringung von Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Bei einem befristeten Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder zur Erbringung von Dienstleistungen kann der Verbraucher jederzeit nach Ablauf der Laufzeit zurücktreten. Es gelten die vereinbarten Kündigungsregeln und eine Kündigungsfrist von maximal einem Monat.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen ändern:
kann jederzeit gekündigt werden und ist nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder für einen bestimmten Zeitraum beschränkt;
sie zumindest so abzuschließen, wie er sie abgeschlossen hat;
Sie können stets mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer selbst gesetzt hat.
Verlängerung
Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen darf nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum erneuert werden.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat vom verlängerten Vertrag zurücktritt.
Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften, jedoch weniger als einmal im Monat, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften im Rahmen eines Kennenlernabonnements (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend geschlossen und endet automatisch mit Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.
Dauer
Hat der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, dass Angemessenheit und Billigkeit einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegenstehen.
Artikel 13 - Zahlung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, müssen vom Verbraucher geschuldete Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist gezahlt werden. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer etwaige Ungenauigkeiten der angegebenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen dazu berechtigt, dem Verbraucher im Voraus mitgeteilte angemessene Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Beschwerden bezüglich der Vertragserfüllung müssen dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Wenn die Beschwerde nicht gütlich beigelegt werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
Eine Beschwerde führt nicht zur Aussetzung der Verpflichtungen des Betreibers, sofern dieser nicht schriftlich etwas anderes erklärt.
Wenn der Betreiber die Reklamation als begründet erachtet, wird er die gelieferten Produkte nach seiner Wahl kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Rechtsstreitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Auch wenn der Verbraucher im Ausland lebt.
Artikel 16 - CESOP
Aufgrund der ab dem Jahr 2024 eingeführten und verschärften Maßnahmen im Zusammenhang mit dem „Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1968 (Umsetzungsgesetz zur Zahlungsdienstleister-Richtlinie)“ und damit mit der Einführung des zentralen elektronischen Zahlungsinformationssystems (CESOP) können Zahlungsdienstleister Daten im europäischen CESOP-System registrieren.